{"id":418,"date":"2021-07-13T21:46:47","date_gmt":"2021-07-13T21:46:47","guid":{"rendered":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/?p=418"},"modified":"2021-07-14T09:24:54","modified_gmt":"2021-07-14T09:24:54","slug":"notizen-zum-arbeitspapier-eine-neue-deutsche-finanzpolitik-2021","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/?p=418","title":{"rendered":"Notizen zu \u201eEine neue deutsche Finanzpolitik\u201c (Forum New Economy, 2021)"},"content":{"rendered":"\n<!--more-->\n\n\n\n<p><em>In einem viel beachteten Arbeitspapier f\u00fcr das \u201eForum for a New Economy\u201c hat eine Gruppe deutscher \u00d6konomen um Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner Leitlinien f\u00fcr eine \u201e<\/em><a href=\"https:\/\/newforum.org\/new-paradigm\/eine-neue-deutsche-finanzpolitik\/\"><em>neue deutsche Finanzpolitik<\/em><\/a><em>\u201c formuliert. Die Autoren zeigen die Defizite einer auf Konjunkturstabilisierung ausgerichteten Politik auf und empfehlen stattdessen die Maximierung des Produktionspotenzials zum Ziel der Finanzpolitik zu erkl\u00e4ren. Im Folgenden habe ich \u2013 ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit \u2013 ein paar Kerngedanken des Arbeitspapiers notiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ziele und Mittel einer neuen Finanzpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Wesentliche Ziele der neuen Finanzpolitik sollen eine <strong>Vollauslastung<\/strong> der Wirtschaft sowie die <strong>Vermeidung von Notlagen<\/strong> sein.<\/li><li>Die Erreichung dieser Ziele kann eine <strong>erh\u00f6hte Kreditaufnahme<\/strong> des Staates erforderlich machen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Soweit diese Kredite der Finanzierung von Investitionen dienen und das Zinsniveau extrem niedrig ist, halten die Autoren diese Kreditaufnahme f\u00fcr \u00f6konomisch sinnvoll. Insbesondere sei eine wesentlich h\u00f6here Kreditaufnahme grunds\u00e4tzlich tragf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Tat k\u00f6nnen die Autoren im Anschluss an viele andere prominente Ver\u00f6ffentlichungen der vergangenen Jahre [vgl. IWF, DIW\u2026] einen erheblichen Investitionsr\u00fcckstand in Deutschland feststellen. K\u00fcnftige <strong>Investitionen<\/strong> m\u00fcssten insbesondere die Herausforderungen der Klimawandels (durch Investitionen in Dekarbonisierung), des demographischen Wandels (durch die Steigerung \u00f6konomisch produktiver und gut entlohnter Besch\u00e4ftigung) und eines unausgewogenen Au\u00dfenhandels (Beseitigung exzessiver Export\u00fcbersch\u00fcsse zugunsten einer st\u00e4rkeren Binnennachfrage) begegnen (S.12ff).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Defizite der deutschen und europ\u00e4ischen Schuldenregeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der (Schulden-)Finanzierung der erforderlichen Investitionen stehen jedoch die deutschen und europ\u00e4ischen Schuldenregeln entgegen [vgl. u.a. Jan Priewe: \u201eReformoptionen f\u00fcr die Fiskalregeln in der Europ\u00e4ischen Union\u201c, 2021]. Die Schuldenbremse legt den Fokus auf die Stabilisierung der Schuldenquote. Die <strong>Schuldenquote<\/strong> sei aber ein \u201eirref\u00fchrender Indikator\u201c, der insbesondere das Zinsniveau ignoriere (S.9f). \u201eSie stammt aus einer anderen Zeit\u201c, als das <strong>Zinsniveau<\/strong> noch ein ganz anderes war (S.17) und \u201evermittelt eine falsche Sicherheit\u201c, weil ihre Erf\u00fcllung \u201eweder hinreichende Investitionen noch Produktivit\u00e4tswachstum\u201c garantiere (S.16).<\/p>\n\n\n\n<p>Zugunsten der Schuldenbremse lie\u00dfe sich immerhin sagen, dass sie eine Konjunkturkomponente beinhaltet. Jedoch: \u201eDer Ansatz der <strong>Konjunkturstabilisierung<\/strong> zielt darauf ab, die Entwicklung und Auslastung der Wirtschaft um einen historischen Trend herum zu stabilisieren\u201c (S.19). Jede positive Abweichung von diesem Trend w\u00fcrde bereits als \u00dcberhitzung der Konjunktur (fehl)interpretiert. Hingegen gehen die Autoren davon aus, dass eine Volkswirtschaft mehrere m\u00f6gliche Gleichgewichte und Entwicklungspfade haben kann. Ein konjunkturunabh\u00e4ngiges Produktionspotenzial lasse sich nicht bestimmen (S.20). Die Entwicklung der US-amerikanischen Wirtschaft in den vergangen Jahren zeigt, dass die Konjunktur mit wirtschaftspolitischer Unterst\u00fctzung (expansive Fiskal- und Geldpolitik) auf einen \u201ah\u00f6heren\u2018 <strong>Entwicklungspfad<\/strong> angehoben werden kann (S.21), wohingegen die \u201astabilisierende\u2018, prozyklische Politik der Eurozone diese auf einem suboptimalen Entwicklungspfad verharren l\u00e4sst [hier schlie\u00dft das Papier auch an die Diskussion um \u201aSecular stagnation\u2018 von Larry Summers oder die Bilanzrezession von Richard Koo an (vgl. S.23)].<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Schlussfolgerung der Autoren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDaher schlagen wir vor, den finanzpolitischen Rahmen von einem konjunkturstabilisierenden auf einem auf <strong>Vollauslastung<\/strong> zielenden Ansatz umzustellen. (\u2026) der Staat soll so lange mehr Geld ausgeben als er einnimmt, bis Vollauslastung erreicht ist\u201c. (S.26). [ein keynesiansicher New Deal so zu sagen].<\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>Geldpolitik<\/strong> kann bei der Verfolgung dieser Ziele eine unterst\u00fctzende Rolle spielen, soll aber (nicht l\u00e4nger) im Mittelpunkt stehen. Sie sei teilweise ungeeignet und insbesondere weniger demokratisch legitimiert (S.29f). Im \u00dcbrigen soll die staatliche Kreditaufnahme k\u00fcnftig nicht v\u00f6llig unreglementiert sein, allerdings ist die irref\u00fchrende Schuldenquote durch eine <strong>Zinsquote <\/strong>(reale Zinskosten bei 2&nbsp;Prozent des BIP; S.37, S.47f) zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine kurzfristige Umsetzung<\/strong> der \u201eneuen Finanzpolitik\u201c, die keine gr\u00f6\u00dferen EU- oder verfassungsrechtlichen \u00c4nderungen erfordern w\u00fcrden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Definition eines neuen Investitionsbegriffs, der etwa Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung einschlie\u00dft (S.57), da die Haushaltsordnung grunds\u00e4tzlich \u201aInvestitionen\u2018 zul\u00e4sst, diese bisher aber auf Anlageg\u00fcter und Finanzverm\u00f6gen beschr\u00e4nkt.<\/li><li>Einrichtung von Investitionsgesellschaften, die \u2013 unter Umgehung der Schuldenbremse \u2013 Fremdkapital aufnehmen k\u00f6nnten (S.58); dies insbesondere zum Ausgleich der Investitionsdefizite in den Kommunen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><em>F\u00fcr mich war insbesondere die Gegen\u00fcberstellung konjunkturstabilisierender Regeln und dem Ziel der Vollauslastung\/Maximierung des Produktionspotenzials aufschlussreich. Der Aufsatz ist in jedem Fall lesenswert. Hier das Original:<\/em> <a href=\"https:\/\/newforum.org\/new-paradigm\/eine-neue-deutsche-finanzpolitik\/\"><em>https:\/\/newforum.org\/new-paradigm\/eine-neue-deutsche-finanzpolitik\/<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[37],"class_list":["post-418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-political-economy","tag-finanzpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=418"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":423,"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/418\/revisions\/423"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/matthieu.choblet.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}